AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von R-Sec Süd GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von R-Sec Süd GmbH

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung gültigen Fassung ausschließlich für den Vertrieb über das Online-Portal von R-Sec Süd GmbH unter https://drink-driver.de. R-Sec Süd GmbH ist erreichbar unter der Lilienthalstraße 3, 82178 Puchheim, Tel.: 0049 (0) 89 326 081 60, Fax.: +(49) 893 92903 42 und service@drink-driver.de.

R-Sec Süd GmbH [im Folgenden: „Die Anbieterin“] betreibt einen Auslieferungsservice für Getränke.

Die Anbieterin empfiehlt, diese AGB sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls eigenständig auszudrucken oder abzuspeichern. Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte zum jeweiligen Geschäftsvorfall findet durch die Anbieterin nicht statt.

1. Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und Kontaktmöglichkeiten:

1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde (vgl. Definition Ziff. 1.3) mit der Anbieterin über die in diesem Online-Portal dargestellten Leistungen (vgl. Definition Ziff. 1.4) abschließt.
1.2 Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist Abweichendes ausdrücklich und schriftlich mit dem Kunden einzelvertraglich vereinbart worden.
1.3 Unter „Kunde“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.
1.3.1 Ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3.2 Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Unter „Leistungen“ im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die bei der Anbieterin bezogen werden können, insbesondere die (kontaktlose) Auslieferung von Getränken.
1.5 Eine Kontaktaufnahme mit der Anbieterin kann per Post über die ladungsfähige Anschrift R-Sec Süd GmbH, Lilienthalstraße 3, 82178 Puchheim, Tel.: 089 326 081 60, Fax.: +(49) 893 92903 42 und service@drink-driver.de erfolgen.

2. Regelungen zum Vertragsschluss:

2.1 Die von der Anbieterin auf dem Online-Portal dargestellten Leistungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes (sog. invitatio ad offerendum/Einladung zur Abgabe eines Angebotes).
2.2 Die rechtsverbindliche Abgabe des Angebotes zur Buchung durch den Kunden erfolgt über die jeweils gebuchten Leistungen über die Betätigung des Buttons „… € zahlen“. An dieses Angebot ist der Kunde vierzehn Tage ab Abgabe der Buchung gebunden. Die Anbieterin ist bis zur Annahme berechtigt, das Angebot des Kunden abzulehnen.
2.3 Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande.
Unmittelbar nach Eingang der Buchung durch den Kunden, wird durch die Anbieterin eine Buchungsbestätigung an die durch den Kunden hierfür auf dem Portal hinterlassene E-Mail-Adresse gesendet. Diese Buchungsbestätigung dient ausschließlich der Dokumentation der Bestellung und der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch die Anbieterin gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB, stellt jedoch keine Vertragsannahme durch die Anbieterin dar.
Die Annahmeerklärung des Vertrages durch die Anbieterin erfolgt vielmehr ausdrücklich in Textform durch eine gesonderte Bestätigungs-E-Mail bzw. spätestens durch Auslieferung und Übergabe der Ware.

3. Detaillierte Beschreibung des Bestellprozesses:

Gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i. V. m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind durch die Anbieterin dem Kunden die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung zu stellen, die zum Vertragsschluss führen.
Der Kunde braucht zur Bestellung bei der Anbieterin ein Kundenkonto, welches er auch im Rahmen der ersten Buchung passwortgeschützt anlegen kann.

3.1 Einleitung des Bestellvorgangs:
Klickt der Kunde bei der „Produktbeschreibung“ auf den Button „In den Warenkorb“, so wird er auf eine Produktdetailseite weitergeführt. Dort kann er die ausgewählte Leistung spezifizieren, vor allem die Menge des gewünschten Produkts angeben sowie einen Lieferzeitraum aussuchen.

Dann klickt er auf „Zum Warenkorb“. Nun wird ihm nochmals im Warenkorb eine Bestellzusammenfassung gezeigt sowie die Möglichkeit, die Daten nochmals zu überprüfen und zu ändern. Der Kunde muss dann auf „weiter“ klicken, um die aktualisierte Bestellansicht zu erhalten. Möchte der Kunde das Angebot so wahrnehmen, klickt er auf „Zur Kasse gehen“. Er kann nochmals seine Bestellung prüfen. Sodann klickt er auf „Bestellen und Zahlung“. Auf der Folgeseite wird er aufgefordert, die Eingabe der Zahlungsdaten zu veranlassen. Hat der Kunde diese Daten eingegeben, kann den Buchungsprozess mit „… € zahlen“ abschließen. Mit dieser Aktion gibt der Kunde sein rechtsverbindliches Angebot ab.

4. Widerrufsbelehrung:

4.1 Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht im Rahmen des Fernabsatzes ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

*****************************Widerrufsbelehrung****************************

4.2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

R-Sec Süd GmbH
Lilienthalstraße 3
82178 Puchheim
Tel.: 089 32608160
Fax.: +(49) 893 92903 42
E-Mail: service@drink-driver.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.3 Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

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Lilienthalstraße 3
82178 Puchheim

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

*****************************Ende der Widerrufsbelehrung****************************

4.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

4.5 Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück:

An
R-Sec Süd GmbH, Lilienthalstraße 3, 82178 Puchheim, Tel.: 089 32608160, Fax.: 08939290342, E-Mail: service@drink-driver.de

Hiermit widerrufe/n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
______________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
______________________
Name des/der Verbraucher(s)
______________________ ______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
______________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
____________________________________________
Datum: ______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Pflichten des Kunden:

5.1 5.1 Der Kunde versichert, volljährig zu sein und alle für die Durchführung des Vertrages benötigten Angaben wahrheitsgemäß zu machen und gegebenenfalls alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere einen Wohnsitz- oder Namenswechsel mitzuteilen. Die Anbieterin wird sich bei Anlieferung alkoholischer Getränke durch Vorzeigen des Personalausweises, des Führerscheins oder eines vergleichbaren Dokuments das Alter nachweisen lassen. Bestehen Zweifel an der Volljährigkeit des Kunden und kann dieser auch keinen amtlichen Ausweis vorlegen, ist die Anbieterin durch ihre Fahrer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Aushändigung der Waren zu verweigern. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
5.2 Die Buchungen und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail im Rahmen einer automatisierten Abwicklung der Buchung statt.
Der Kunde hat daher zur Vertragsabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die von der Anbieterin versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere obliegt es auch dem Kunden dafür zu sorgen, dass der Zugang der von der Anbieterin versandten E-Mails nicht durch den Einsatz eines SPAM-Filters oder ähnlicher technischer Einrichtungen beeinträchtigt wird.
5.3 Es wird vermutet, dass jede Benutzung des Accounts durch den Kunden selbst erfolgt ist. Stellt der Kunde seinen Account einem Dritten zur Verfügung, so haftet er für dessen Handlungen. Eine Haftung scheidet nur dann aus, wenn der Kunde nachweisen kann, dass er sein Passwort hinreichend vor fremden Zugriff geschützt hat. Jede missbräuchliche Nutzung des Accounts ist unverzüglich per E-Mail der Anbieterin mitzuteilen. Das Passwort ist umgehend zu ändern. Vorstehendes gilt auch bei Vorlage von Gründen, die eine missbräuchliche Benutzung durch Dritte (insbesondere durch sog. Hacking des Accounts) lediglich nahelegen.

6. Preise, Zahlungsbedingungen und Rückerstattung:

6.1 Die angegebenen Preise auf dem Portal der Anbieterin sind Gesamtpreise (Endpreise), d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.
6.2 Die Anbieterin bietet die folgenden Zahlungsweisen an: Kauf auf Kreditkarte und Klarna. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd, c./o. A & L Goodbody, Ifsc, North Wall Quay Dublin D01 H104, Irland. Näheres hierzu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung. Wir verweisen ergänzend auf die AGB des Zahlungsdienstleisters, welche Sie im letzten Bestellschritt unter „Rechtliches“ abrufen können.

7. Mängelgewährleistung

7.1 Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel unserer Leistungen nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Leistungen.
7.2 Etwaige von uns gegebene Garantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

8. Haftung:

8.1 Die Anbieterin haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.2 In sonstigen Fällen haftet die Anbieterin – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
8.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

9. Urheberrechte:

Die Anbieterin hat an Bildern, Filmen und Texten dieses Internetauftritts urheberrechtlich geschützte Rechte. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher einer ausdrücklichen Zustimmung von der Anbieterin.

10. Datenschutz:

Informationen und Details zum Datenschutz sind abrufbar unter https://drink-driver.de/datenschutz

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache:

11.1 Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Vertragssprache ist deutsch.
11.2 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von der Anbieterin für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

12. Verhaltenskodex:

Die Anbieterin hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne des §312j Abs. 2 i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterworfen.

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